Common Nonsense

Vor gerade einmal 3 Tagen wurden hier die Bemühungen der CDU kommentiert, sich selbst Internetkompetenz anzueignen. Heute meldet nun Spiegel Online, dass die SPD "künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben" wolle. In diesem Zusammenhang möchte Björn Böhning, die "Diskursfähigkeit" der Partei stärken.

Das Vorhaben ist löblich, allein: Beim Zugangserscherungsgesetz herrschte kein Mangel an innerparteilichem Diskurs (siehe die Kritik innerhalb der SPD) und auch nicht an Dialog mit den Kritikern des Gesetzentwurfes.

Es mangelte im Ergebnis daran, dass die Entscheidungsträger in der SPD-Bundestagsfraktion diese Kritik auch tatsächlich angenommen hätten. Der Verhandlungsführer der SPD-Bundestagsfraktion hat die Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl verteidigt. Und nach der Bundestagswahl ist eben jener Martin Dörmann - noch immer in der SPD-Bundestagsfraktion für das Thema verantwortlich - der Meinung, die Haltung der SPD zu Netzsperren und dem Zugangserschwerungsgesetz habe sich nicht geändert.

Wir dürfen gespannt sein, wie es der SPD gelingen wird, glaubhaft einen netzpolitischen Neuanfang darzustellen, wenn zugleich die massgeblichen Entscheidungsträger in der SPD-Fraktion in Fragen der Netzpolitik Kontinuität verkörpern und propagieren.

Allerdings - der falsche Eindruck eines Wandels in der SPD könnte trotzdem entstehen: Da die SPD-Bundestagsfraktion jetzt auf der Oppositionsbank sitzt, dürfte sie keine Gelegenheit mehr haben, netzpolitische Knie- und Rückenschüsse zu produzieren.