Common Nonsense

Zwischenzeitlich hat die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag die von ihr als "Sachverständige" benannten Mitglieder der Internet-Enquete bekannt gegeben.

Im Vorfeld hatte es nicht immer wohlwollende Vermutungen darüber gegeben, welchen Zweck die Internet-Enquete eigentlich haben könne: Im schlechtesten Falle doch zumindest Weiterbildung der Bundestagsabgeordneten? Dass die CDU/CSU-Fraktion es schwer haben würde, jemanden zu finden, der netzpolitisch bewandert und gleichzeitig CDU-nah ist, war auch zu erwarten.

Die Liste der benannten Sachverständigen bringt insoweit Klärung. Die Abgeordneten der Unionsfraktion wollen sich nicht einmal informieren. Sie wollen schlicht ihr Weltbild retten, dass das Böse der Welt im Internet geboren wird:

• Dieter Gorny ist bekanntlich Chef-Lobbyist der Musikindustrie und verteidigt als solcher die Interessen der Verwertungsindustrie mit ihrem herkömmlichen Geschäftsmodell.
• Wolf-Dieter Ring ist ein bekannter Medien-Amigo und einer der heimlichen Paten des aktuellen JMStV.
• Bernhard Rohledder ist Hauptgeschäftsführer des BITKOM e.V, eines Lobbyverbandes, in dem vor allem internationale Großkonzerne (z.B. Microsoft) tonangebend sind. Der BITKOM ist unter anderem durch seine ambivalente Haltung zu Netzsperren aufgefallen.
• Harald Lemke war IT-Direktor beim BKA und zuletzt "IT-Staatssekretär" in Hessen.

Welcher Somnambulist sich diese Zusammensetzung der "Sachverständigen" der Union in welchem Hinterzimmer ausgedacht hat, ist unklar. Aber wollte man aus diesem Wahnsinn Methode machen, fehlte eigentlich nur noch Jörg Ziercke als Datenschutz- und Menschenrechtssachverständiger in der Enquete. Weitere Vorschläge in dieser Richtung können gerne in den Kommentaren untergebracht werden.

Was als Aufbruch hätte beginnen können, endet bei der Union wieder mit der Autorität der Obrigkeit und alten Eliten, die sich gegen die als subversiv erachtete Wirklichkeit des Netzes zur Wehr setzen.