Common Nonsense

Netzsperren sind nach dem aktuellen JMStV noch möglich und dies ist auch so beabsichtigt - sagt Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und federführend für den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zuständig. Wie und in welcher Weise bereits jetzt die nach dem JMStV vorgesehenen Sperren eingesetzt werden, zeigt der 3. Bericht der KJM (Ziff. 10 "Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider »Access-Blocking«, S. 41). Die KJM nutzt Netzsperren als Drohkulisse, um die Access-Provider zu Zugeständnissen zu zwingen. Aber in der Logik einer Drohung und ganz wie mit Atombomben im Kalten Krieg: Wer so droht, muss auch gewillt sein, das Waffenarsenal voll auszuschöpfen. Darauf wird zurückzukommen sein.

Alvar Freude vom AK Zensur hat in einem Gastbeitrag im Blog der Süddeutschen Zeitung seine grundsätzliche Kritik noch einmal formuliert. Das faktische Zwangslabeling im JMStV in Verbindung mit einem technokratischen Filteransatz kann gar keinen besseren Jugendschutz bewirken:

• Inhalteanbieter in Deutschland werden im Zweifel aus Gründen reiner Vorsicht Ihre Seiten als "Ü18" labeln. Und im Ausland wird natürlich niemand sich an den deutschen Jugendschutz halten.
• Konsequenz: Wenn der technische Filter diese Seiten natürlich blockiert, werden Kinder und Jugendliche im Zweifel ihre bessere technische Kompetenz nutzen, die Filter zu unterwandern oder ganz abzuschalten.
• Ggf. wird darauf ein Rüstungswettlauf folgen, der - schon jetzt absehbar - viel Schaden verursacht und nichts bewirken wird.

Der ganze Ansatz von Labeling in Kombination mit Filtern, ist also verkehrt. Oder wie Freude schreibt:
Wer Verantwortung "an Technik deligieren will, der handelt unverantwortlich."
In dem satirischen Film "Dr. Seltsam Oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben" wird durch eine einzelne Atombombe eine Weltvernichtungsmaschine in Gang gesetzt - wodurch für die auserkorene Schar derjenigen, die sich in Bergwerken in Sicherheit bringen dürfen, durchaus angenehme Effekte produziert werden. Nun, wie wäre es denn, wenn die KJM tatsächlich gezwungen wäre, von ihrem Waffenarsenal Gebrauch zu machen? Womöglich flächendeckend bei allen ausländischen Seiten, die gegen den deutschen Jugendschutz verstoßen? Die KJM würde sicherlich in einer Klageflut ertrinken und es gäbe einen Volksaufstand im deutschen Internet. Angenehmer Nebeneffekt: wenn die KJM ihre Atombombe zündet, würde mit einem Schlage auch das missglückte und von Kontroll- und Allmachtsfantasien der Medienpolitiker durchsetzte Jugendschutzsystem in Deutschland hinweggefegt.