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Mittwoch, 13. Januar 2010

Mythen des politischen Alltags

Zu den Bemühungen der CDU Internetkompetenz zu gewinnen

Heute berichtet Spiegel online, die CDU wolle bei ihrer "Internetkompetenz aufholen" und zu diesem Zwecke eine Enquete-Kommission des Bundestages einrichten. Das Themenspektrum ist je nach Sichtweise breit oder auch ziemlich abstrakt. Da soll es um "Medienverantwortung" oder auch um die "Gewährleistung einer vertrauenswürdigen Internet-Infrastruktur" gehen. Abseits des Tagesgeschäfts will sich die CDU mit diesen Themen beschäftigen. Und anders als beim Zugangserschwerungsgesetz von Zensursula soll wohl gründlich gearbeitet werden - laut Spiegel Online wird die Enquete-Kommission zwei Jahre lang tagen.

Im ersten Reflex liegt natürlich Spott nahe: Nur zwei Jahre, damit die CDU bei ihrer Internetkompetenz einigermaßen auf der Höhe der Zeit ist - no way! Aber im Ernst und ganz und gar unspöttisch. Es wäre uns allen zu wünschen, dass der CDU (und auch anderen Parteien, wie zum Beispiel der SPD) das Vorhaben gelingen möge. Apropos SPD. Bei der Aufholjagd um Internetkompetenz hat sich die SPD insofern die Pole-Position gesichert, als es im SPD-regierten Rheinland-Pfalz bereits seit kurzem eine entsprechende Enquete-Kommission gibt.

Aber bei allen guten Wünschen, die dieses Vorhaben begleiten, ist doch Skepsis angebracht. Wenn die Enquete-Kommission des Bundestages sich "außerhalb des Tagesgeschäftes" mit den etwas esoterischeren netzpolitischen Themen beschäftigt, was passiert dann dieweil mit den aktuellen Entscheidungen zur Netzpolitik. Vertagt werden können diese ja nicht, bis die CDU sich kompetent genug fühlt.

Was steht in den nächsten Wochen und ggf. Monaten zur Entscheidung an?
  • Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes
    Die Internetsperren werden erstmal, also für ein Jahr nicht umgesetzt, was aber passiert mit dem Gesetz? Die CDU möchte das Zugangserschwerungsgesetz in Kraft treten lassen, die FDP will dies eher nicht.
  • Jugendschutz
    Aktuell grassiert ein Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Nach diesem Entwurf gilt für alle Verpflichtungen aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, dass die Access-Provider für alle Inhalte als "Anbieter" gelten, auch wenn sie nur ungeprüft den Zugang zu diesen Telemedien vermitteln.

Weitere Themen stehen noch auf der Agenda, bei denen zu befürchten ist, dass es kurzfristig zu Entscheidungen kommen könnte, als da wären: Three Strikes, ACTA u.a.m.

Will die CDU mehr tun, als in einem rituellen Verfahren den Mythos zu nähren, sie eigne sich Internetkompetenz an, dann hat sie bei diesen Themen dazu Gelegenheit. Die Gelegenheit sich Kompetenz anzueignen und diese dann auch unter Beweis zu stellen.

Allerdings sollten wir uns alle nicht auf die gewöhnlichen Märchen des politischen Alltags verlassen...

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